Volltextveröffentlichungen (6)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123 Abs. 1, § 146; § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2, § 25 Abs. 5, § 28 Abs. 1 Nr. 1, § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 1 Satz 1, § 98 Abs. 3 Nr. 5a. AufenthG; GG Art. 6, Art. 19 Abs. 4
  Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche Dauer des Visumverfahrens

• rewis.io

  Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche Dauer des Visumverfahrens

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht; Zwischenentscheidung; Effektiver Rechtsschutz; Duldung; Unmöglichkeit aus rechtlichen Gründen; Verhältnismäßigkeit; Schutz der Ehe; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens; effektiver Rechtsschutz; Unmöglichkeit; rechtlicher Grund; Ehe; ...

• rechtsportal.de

  Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Duldung aus humanitären Gründen; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Titelerteilungssperre im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3 AufenthG ; Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Bayern, 30.10.2018 - 10 C 18.1782

  Verwehrte Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug - Kein Anspruch auf Erteilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Zunächst ist schon fraglich, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 - 1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).

  Dessen ungeachtet scheitert die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG jedenfalls daran, dass die erforderlichen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG nicht vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7;… Maaßen/Kluth in BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.11.2018, § 25 Rn. 148).

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Ein Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG liegt nur vor, wenn ein strikter Rechtsanspruch besteht; ein Sollanspruch oder eine Ermessensreduzierung auf Null bei der Befugnis zu einer Ermessensentscheidung sind hingegen nicht ausreichend (vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 27 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.07.2015 - 10 CS 15.859

  Visumerfordernis, Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung des Visumverfahrens, …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Allein der Umstand, dass die Eheleute eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, reicht jedoch für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe und Familie durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 19 CS 14.1576 - juris Rn. 41, B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 u.a. - juris Rn. 67;… B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 u.a. - juris Rn. 5).

 
• VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  Titelerteilungssperre nach Rücknahme eines Asylantrags

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Will ein ohne das erforderliche Visum eingereister Asylbewerber nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens einen asylunabhängigen Aufenthaltstitel erlangen, hat er daher grundsätzlich - nicht anders als jeder andere Ausländer - ein Sichtvermerksverfahren im Heimatland durchzuführen und muss ggf. ebenso gewisse Verzögerungen bei der Einleitung und Durchführung des Visumverfahrens hinnehmen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 11;… B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993

  Erfolglose Beschwerde gegen eine das Begehren nach vorübergehender Aussetzung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Allein der Umstand, dass die Eheleute eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, reicht jedoch für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe und Familie durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht aus (…vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 19 CS 14.1576 - juris Rn. 41, B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 u.a. - juris Rn. 67; B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 u.a. - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 C 17.744

  Zumutbarkeit der Durchführung eines Visumverfahrens mit Vorabzustimmung

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Will ein ohne das erforderliche Visum eingereister Asylbewerber nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens einen asylunabhängigen Aufenthaltstitel erlangen, hat er daher grundsätzlich - nicht anders als jeder andere Ausländer - ein Sichtvermerksverfahren im Heimatland durchzuführen und muss ggf. ebenso gewisse Verzögerungen bei der Einleitung und Durchführung des Visumverfahrens hinnehmen (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 11; B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576

  Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Allein der Umstand, dass die Eheleute eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, reicht jedoch für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe und Familie durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 19 CS 14.1576 - juris Rn. 41, B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 u.a. - juris Rn. 67;… B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 u.a. - juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

  Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Zunächst ist schon fraglich, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 - 1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Zunächst ist schon fraglich, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 - 1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Es kann demzufolge schon deswegen nicht angenommen werden, dass eine Zwischenentscheidung erforderlich ist, weil zu befürchten wäre, dass bis zur abschließenden gerichtlichen Eilentscheidung unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtschutzes vollendete Tatsachen geschaffen werden, bei deren Eintreten dem Antragsteller als Rechtsschutzsuchenden ein gewichtiger, nicht mehr wiedergutzumachender Nachteil entstünde (vgl. BVerfG, B.v. 27.2.2009 - 2 BvR 538/07 - juris Rn. 24 f.;… BVerwG, B.v. 20.8.2012 - 7 VR 7.12 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 22 CS 17.2661 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …
• BVerwG, 20.08.2012 - 7 VR 7.12

  Elbvertiefung: Antrag auf Zwischenentscheidung abgelehnt
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 15 CS 16.1106

  Kein Drittschutz aus der Festsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhe im …
• OVG Bremen, 16.03.2017 - 1 B 21/17

• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …

  Hinzu kommt, dass für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG grundsätzlich erforderlich ist, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG vorliegen (…vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2011 - 1 C 3.10 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 - juris Rn. 25;… Maaßen/Kluth in BeckOK, AuslR, Kluth/Heusch, Stand 1.11.2018, § 25 Rn. 148, Hailbronner, AuslR, Stand 11/2018, § 25 AufenthG Rn. 148).
• VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 C 18.1641

  Aufenthaltserlaubnis und Duldung

  b) Nachdem, wie dargelegt, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG nicht gegeben sind, scheidet die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG ebenfalls aus (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 - Rn. 25;… Maaßen/Kluth in BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/ Heusch, Stand 1.11.2018, § 25 Rn. 148), und zwar unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 - 1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).
• VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer entgegenstehenden …

  Unabhängig davon würde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG auch deswegen ausscheiden, weil - wie oben dargelegt - die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG nicht gegeben sind (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 - juris Rn. 25;… Maaßen/Kluth in BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.11.2018, § 25 Rn. 148), und zwar unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 3;… B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 - 1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).

 
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

  Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …

  Hinzu kommt, dass für die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. § 8 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich erforderlich ist, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG vorliegen (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2014 - 1 B 19.14 - juris Rn. 6;… U.v. 19.4.2011 - 1 C 3.10 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 - juris Rn. 25;… Kluth in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 37. Ed. Stand 1.1.2023, § 25 Rn. 148;… Hailbronner, AuslR, Stand 11/2018, § 25 AufenthG Rn. 148).
• VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 17.1429

  Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter …

  Zunächst ist schon fraglich, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen (hier: § 36 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG) nicht erfüllt sind (BayVGH, B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871 u.a. - juris Rn. 24 m.w.N.).
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …

  Hinzu kommt, dass für die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. § 8 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich erforderlich ist, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG vorliegen (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2014 - 1 B 19.14 - juris Rn. 6;… U.v. 19.4.2011 - 1 C 3.10 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 - juris Rn. 25;… Kluth in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 37. Ed. Stand 1.1.2023, § 25 Rn. 148;… Hailbronner, AuslR, Stand 11/2018, § 25 AufenthG Rn. 148).
• VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist es grundsätzlich erforderlich, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG vorliegen (…vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2011 - 1 C 3.10 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 - juris Rn. 25;… Maaßen/Kluth in BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.11.2018, § 25 Rn. 148;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand November 2018, § 25 Rn. 148).
• VG Würzburg, 07.11.2022 - W 7 K 21.902

  Minderjähriges iranisches und minderjähriges deutsches Kind, mangels …

  Ein Sollanspruch oder eine Ermessensreduzierung auf Null reichen nicht aus (BayVGH, B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 - beck-online Rn. 26 m.w.N.;… Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 5 AufenthG Rn. 155).
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1849

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige

  Zunächst ist fraglich, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 ZB 18.1780 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871 u.a. - juris Rn. 24; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176).
• VG Freiburg, 06.03.2020 - 4 K 4288/19

  Ausreisepflichtiger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen; Vorabzustimmung …

  Dass die Eheleute eine vorübergehende Trennung für die "übliche Dauer" des Visumverfahrens sowie die damit verbundenen Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen, reicht für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht aus (…zum Ganzen, teilweise auch zur Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 AufenthG, BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 15.14 -, juris Rn. 16 f.;… OVG Saarl., Beschl. v. 30.06.2016 - 2 B 177/16 -, juris Rn. 11;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 27.05.2015 - 2 M 21/15 -, juris Rn. 19;… Bayer. VGH, Beschl. v. 19.06.2018 - 10 CE 18.993, 10 C 18.994 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 24.01.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 -, juris Rn. 27;… Beschl. v. 21.07.2015 - 10 CS 15.859, 10 C 15.860, 10 C 15.981 -, juris Rn. 69; Beschl. v. 08.02.2019 - 10 C 18.1641 -, juris; jeweils m.w.N.;… VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris Rn. 21 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 13.05.2016 - 4 K 1497/15 -, juris).
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12

  Nachholung des Visumverfahrens
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60

  Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Duldung …
• VG München, 15.02.2021 - M 24 K 19.1573

  Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (verneint)
• VG Schleswig, 11.07.2019 - 1 B 53/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Aufenthaltserlaubnis; Beteiligungserfordernis; Syrien; Zielstaatsbestimmung
• VG München, 25.05.2021 - M 24 K 20.647

  Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren eines …
• VGH Bayern, 18.10.2019 - 10 CE 19.2055

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
• VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392

  Rechtmäßige Abschiebungsandrohungen
• VG Regensburg, 23.02.2021 - RN 9 K 19.1092

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Klageverfahren auf …
• VG München, 21.01.2020 - M 10 E 20.243

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung nach Nigeria
• VG Bayreuth, 15.05.2019 - B 6 E 19.217

  Eilantrag auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen während des …